Mietbedingungen

Maria-Theresia-Str. 1 a, 81675 München, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Ulusoy und Richard Kemmerzehl

Telefon: 08924412587, E-Mail: info@evhcle.com, Webseite: www.evhcle.com

Registergericht: München, Registernummer HRB 251118, 

USt-Ident.-Nr.: DE326076787, Steuernummer: 143 / 135 / 41801

(nachfolgend: „evhcle“)

1) Geltungsbereich und Gegenstand der Mietbedingungen

1.1 evhcle betreibt eine innovative Plattform in Form einer Applikation für mobile Endgeräte unter der Bezeichnung „evhcle“, die von evhcle im Google Play Store oder Apple App Store zum Download bereitgehalten wird (nachfolgend „App“). Über die App können Fahrzeuge mit einem elektromotorischen Hilfsmotor (insbesondere eLastenfahrräder und eBikes) oder Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere e- bzw. Kickscooter) sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge, insbesondere eVespas (E-Roller) und Elektroautos (Fahrzeuge mit elektromotorischen Hilfsmotor, Elektrokleinstfahrzeuge und Elektroautos gemeinsam auch „Fahrzeuge“) angemietet werden. 

1.2 Die Vermietung der Fahrzeuge an Nutzer der App (nachfolgend „Nutzer“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Mietbedingungen. Mietbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.

2) Registrierung, Zugangsdaten und Änderungen

2.1 Um Fahrzeuge anzumieten, muss sich der Nutzer zuvor in der App registrieren. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über die App. Als Nutzer können sich ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, registrieren.

2.2 Für die Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an und legt ein selbst gewähltes Passwort fest (E-Mail-Adresse und Passwort gemeinsam nachfolgend „Zugangsdaten“). Anschließend gibt der Nutzer die Informationen zu einem gültigen Zahlungsmittel ein und tippt nach der Bestätigung dieser Mietbedingungen auf die Schaltfläche „Registrieren“. Zur Überprüfung der E-Mail-Adresse versendet evhcle eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse enthält einen Bestätigungslink. Indem der Nutzer in der E-Mail die Schaltfläche „Account aktivieren“ anklickt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) ab. Vorbehaltlich des Rechts, den Vertragsschluss ablehnen zu können, nimmt evhcle das Angebot des Nutzers an. Nimmt evhcle das Angebot des Nutzers an, wird dieser auf eine Webseite weitergeleitet, auf der bestätigt wird, dass das Konto des Nutzers aktiviert wurde. Der Nutzer erhält in diesem Fall zusätzlich eine E-Mail mit der die erfolgreiche Aktivierung des Accounts bestätigt wird. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung. 

2.3 Jeder Nutzer darf sich höchstens einmal bei der App anmelden. Sämtliche Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Ändern sich die Angaben des Nutzers nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, evhcle die Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch vor der nächsten Anmietung von Fahrzeugen, mitzuteilen.

2.4 Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Wählt der Nutzer Englisch als Sprache, werden ihm die Mietbedingungen in Englischer Sprache zur Verfügung gestellt.  Die Mietbedingungen werden dem Nutzer mit der E-Mail übersandt, mit der dem Nutzer die Aktivierung des Accounts bestätigt wird. 

3) Anmietung, Nutzung und Rückgabe

3.1 Nachdem sich der Nutzer gemäß Ziffer 2.2 registriert hat und seine Angaben auf dem Profil vervollständigt hat, kann der Nutzer über die App Fahrzeuge anmieten (nachfolgend „Einzelmietvertrag“). Die Anmietung und Rückgabe eines Fahrzeuges erfolgt ausschließlich über die App. Jeder Nutzer kann höchstens ein Fahrzeug gleichzeitig anmieten.

3.2 Ein Anspruch des Nutzers, ein Fahrzeug anzumieten, besteht nicht. evhcle kann den Abschluss des Einzelmietvertrages insbesondere von der Vorlage eines Identitätsnachweises, einer Fahrerlaubnis gemäß Ziffer 4.5 oder der Zustimmung zu den Mietbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung abhängig machen.

3.3 Über die App kann der Nutzer ein Fahrzeug auswählen, dass sich in der Umgebung des Nutzers befindet und für die Anmietung verfügbar ist, für die Dauer von 15 Minuten kostenlos reservieren. Die Anzeige von Fahrzeugen in der App als verfügbar stellt kein Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Einzelmietvertrages im Rechtssinne dar.

3.4 Die meisten Fahrzeuge kann der Nutzer unmittelbar nach Abschluss der Registrierung anmieten. Ausgewählte Fahrzeuge können nur von festgelegten Personengruppen (z.B. Bewohner bestimmter Hotels oder Wohnquartiere) angemietet werden, wenn sie zuvor gegenüber evhcle nachgewiesen haben, dass Sie hierzu berechtigt sind. Der Nachweis erfolgt über einen Code oder Voucher, den der Nutzer von dem für die jeweils bestimmte Personengruppe zuständigen Betrieb erhalten kann.

3.5 Die Anmietung erfolgt, indem der Nutzer das Fahrzeug in der App auswählt, auf „Jetzt anmieten“ tippt oder den auf dem Fahrzeug angebrachten QR-Code scannt bzw. die auf dem Fahrzeug angebrachte Fahrzeug-ID in die App eingibt.

3.6 Indem der Nutzer in der App den Button „Miete starten“ antippt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Einzelmietvertrages über das ausgewählte Fahrzeug ab. evhcle nimmt das Angebot des Nutzers an, indem evhcle das Fahrzeug, auf das sich das Angebot des Nutzers bezieht, entsperrt und zur Nutzung freigibt. Der Einzelmietvertrag ist somit wirksam zustande gekommen. 

3.7 In der App wird dem Nutzer, bevor er auf den Button „Miete starten“ tippt, der aktuelle Mietpreis für das Fahrzeug angezeigt.

3.8 Der Einzelmietvertrag endet, wenn der Nutzer das Fahrzeug an dem Ort, an dem er die Miete begonnen hat, abstellt und evhcle über die App die Beendigung der Miete mitteilt, indem der Nutzer auf „Miete beenden“ tippt. Die Miete ist beendet, sobald evhcle dem Nutzer über die App die Beendigung der Miete bestätigt. Erhält der Nutzer die Bestätigung, dass die Miete beendet wurde, nicht unverzüglich, wendet sich der Nutzer an den Kundendienst von evhcle untern den oben genannten Kontaktdaten.

3.9 Die Rückgabe der Fahrzeuge kann nur an der Station erfolgen, an welcher der Nutzer das Fahrzeug angemietet hat (nachfolgend „Station“). Erfolgt die Rückgabe der Fahrzeuge nicht an dieser Station, hat der Nutzer evhcle die durch den Rücktransport des Fahrzeuges zu der Station entstandenen Kosten zu ersetzen. evhcle ist in diesem Fall zusätzlich berechtigt, von dem Nutzer eine Verwaltungspauschale in Höhe von EUR 25,00 zu verlangen. Weitere Ansprüche von evhcle gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.

3.10 Der Mietzeitraum des Fahrzeugs beginnt in dem Zeitpunkt, in dem evhcle das Fahrzeug entsperrt und endet in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer an dem Ort, an dem der Nutzer die Miete begonnen hat, die Rückgabe durchführt und evhcle die erfolgreiche Rückgabe bestätigt hat.

4) Nutzung der Fahrzeuge und Abstellen während der Mietdauer, Versicherung

4.1 Die Fahrzeuge sind vom Nutzer pfleglich zu behandeln und dürfen ausschließlich von dem Nutzer selbst gefahren werden. Soweit in diesen Mietbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist, dürfen die Fahrzeuge nur von einer Person genutzt werden. Das Verleihen oder Vermieten der Fahrzeuge an Dritte ist nicht gestattet. 

4.2 Der Nutzer darf die Fahrzeuge nur nutzen, wenn er hierzu imstande ist. Insbesondere darf der Nutzer das Fahrzeug nicht nutzen, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen steht.

4.3 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Fahrzeuge die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

4.4 Spätestens vor Antritt der Fahrt muss der Nutzer eine Sichtprüfung durchführen, ob das Fahrzeug fahrtauglich und verkehrssicher ist und ob der Nutzer Beschädigungen an dem Fahrzeug feststellen kann, die noch nicht in der App als Schäden angezeigt sind. Ergibt die Sichtprüfung, dass das Fahrzeug nicht fahrtauglich oder verkehrssicher ist oder eine Beschädigungen aufweist, wird der Nutzer die Miete beenden und evhcle über die festgestellten Mängel des Fahrzeuges informieren. 

4.5 Die Nutzung eines Elektroautos oder eines E-Rollers setzt voraus, dass der Nutzer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW bzw. Motorrads oder Kleinkraftrades ist. Die Fahrerlaubnis muss von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden sein oder als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein anerkannt worden sein und zum Führen eines PKW oder E-Rollers in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen. Zur Anmietung eines Elektroautos oder E-Rollers ist es nötig, dass der Nutzer seinen Führerschein verifiziert. Die Verifizierung erfolgt über eine sogenannte audiovisuelle Verifizierung in der App.

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die Fahrerlaubnis einschränkende Umstände unverzüglich gegenüber evhcle anzuzeigen. Solche Umstände können etwa die Entziehung, Einschränkung, ein gerichtliches oder behördliches Fahrverbot, die vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins sein. Solche Umstände führen dazu, dass die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeuges ruht oder endet. In diesen Fällen kann keine Anmietung eines Fahrzeuges erfolgen. Bei Wiederhandeln haftet der Nutzer für den aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden

4.7 In einem angemieteten Elektroauto gilt ein Rauchverbot. Nach Abschluss der Fahrt sind sämtliche persönlichen Gegenstände zu entfernen. Alle Fahrzeuge sind in einem aufgeräumten Zustand abzustellen. Müll ist vor dem Abschluss der Miete zu entfernen. 

4.8 Es darf nur die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von Fahrzeuginsassen befördert werden. Kinder oder Kleinkinder dürfen nur unter Verwendung einer erforderlichen Kindersitzvorrichtung befördert werden. Das Befördern von Personen auf der Ladefläche, speziell bei  E-Lastenrädern ohne vorhergesehene Sitzmöglichkeit für bspw. Kindern  ist untersagt.

4.9 Der Nutzer kann die Fahrt jederzeit unterbrechen. Die Zeit, während der die Fahrt unterbrochen ist, gilt als Mietzeit. Unterbricht der Nutzer die Nutzung des Fahrzeugs, muss das Fahrzeug unter Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften platzsparend abgestellt und über die App durch einen Klick auf die Schaltfläche „Parken“ gesperrt werden. Das Fahrzeug muss so abgestellt werden, dass es weder andere Verkehrsteilnehmer behindert noch andere Fahrzeuge oder Gegenstände beschädigt. 

Das Fahrzeug darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:

  • an Verkehrsampeln, Parkscheinautomaten, Straßenschildern und Paketstationen
  • vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehrzufahrtszonen
  • auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 2 m unterschritten wird, 
  • an Steigungen bzw. auf ungeeignetem Untergrund
  • im unmittelbaren Eingangsbereich von Gebäuden, Einfahrten, vor Türen und Toren
  • an Bushaltestellen und Bahnsteigen in Gebäuden, Innenhöfen und (Tief-) Garagen.

Will der Nutzer seine Fahrt fortsetzen, klickt er in der App erneut auf die Schaltfläche „P Modus“, um das Fahrzeug zu entsperren.

4.10 Der Anbieter unterhält eine Vollkaskoversicherung für die Elektroautos und eine eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge, bei denen dies gesetzlich erforderlich ist.  Sollte das Fahrzeug während der Mietdauer gestohlen oder beschädigt werden, ist der Nutzer verpflichtet evhcle unverzüglich über den Diebstahl oder den Schaden unter den oben genannten Kontaktdaten zu informieren. Der Nutzer wird bei der Aufklärung eines Schadens oder eines Diebstahls mitwirken und dem Anbieter Informationen, die zur Aufklärung und/oder Abwicklung des Diebstahls bzw. Schaden erforderlich sind, auf Anforderungen unverzüglich mitteilen.

4.11 Der Nutzer haftet für alle Schäden, die auf unsachgemäßes und fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind bzw. über den normalen Verschleiß der Fahrzeuge hinausgehen. Alle Kosten zur Behebung der verursachten Schäden oder der entsprechenden Wertminderung der Fahrzeuge werden in Rechnung gestellt und das hinterlegte Zahlungsmittel belastet. evhcle ist berechtigt, von dem Nutzer eine zusätzliche Management-Fee zur Schadensbehebung in Höhe von EUR 50,00 zu verlangen.

4.12 Indem der Kunde über die App die Miete beendet, wird das jeweilige Einzelmietverhältnis zwischen den Parteien beendet, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn…

  • das Fahrzeug innerhalb der ausgewiesenen Betriebszone auf einem zulässigen Platz abgestellt wurde.
    Nicht zulässig ist bspw. das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, in Halte- und Parkverboten, auf unbefestigten Grünflächen sowie auf privaten oder gebührenpflichtigen Parkflächen (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze oder ähnliche Parkzonen mit Sondernutzung).
  • auf Flächen mit tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkungen gilt: Die Einschränkung der Parkberechtigung darf erst 72h nach Abstellen des Fahrzeugs wirksam werden.
  • bei der Rückgabe der E-Roller müssen bei Rückgabe beide Helme in der Helmbox deponiert und diese ordnungsgemäß verschlossen werden.

Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich evhcle vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden vollumfänglich geltend zu machen (z.B. das Umparken des Fahrzeugs oder Abschleppkosten). 

4.13 Der Kunde haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen der Fahrzeuge. Der Kunde verpflichtet sich evhcle von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße gegenüber evhcle erheben. evhcle ist nicht verpflichtet, Einsprüche des Kunden  im Ordnungswidrigkeitsverfahren an die Behörden weiterzuleiten oder sonstige Recherchen zu betreiben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der für evhcle bei Gesetzverstößen von Kunden durch Anfragen entsteht, ist evhcle berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,00 zu verlangen.

5) Technische Voraussetzungen

5.1 Die Registrierung in der App und die Nutzung der App erfordern ein mobiles Endgerät mit einem aktuellen Android- oder iOS Betriebssystem sowie eine Internetverbindung, die weder Gegenstand des Nutzungsvertrages noch des Einzelmietvertrages sind. 

5.2 Durch die Internetverbindung können dem Nutzer weitere Kosten nach dem mit dem Mobilfunkanbieter vereinbarten Tarif entstehen. Die zusätzlichen Kosten gehen nicht über die üblichen Verbindungskosten hinaus.

6) Zugangsdaten

6.1 Der Nutzer ist für den Schutz der Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Zugangsdaten müssen immer geheim gehalten werden und dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden. Sollten Dritte unter missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten handeln und zum Beispiel Fahrzeuge mieten, werden diese Handlungen dem Nutzer zugerechnet.

6.2 Stellt der Nutzer fest oder hat er den begründeten Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern oder evhcle über die unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten informieren.

6.3 Wenn evhcle den begründeten Verdacht hat, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, insbesondere, wenn dies evhcle vom Nutzer mitgeteilt wird, ist evhcle berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers sofort zu sperren. Über die Sperrung des Benutzerkontos wird evhcle den Nutzer in Textform informieren.

7) Miete und Abrechnung

7.1 Der Download der App sowie die Registrierung sind kostenlos.

7.2 Die Miete berechnet sich anhand der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Preisliste. Die Preise für die Anmietung der Fahrzeuge sind abhängig von dem vom Nutzer gewählten Fahrzeug. Der Nutzer kann die aktuell gültigen Preise jederzeit in der App im Bereich Hilfe (FAQ) > Preise & Abrechnung > Wie viel kostet evhcle?  abrufen. Bei den in der Preisliste genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, welche die Mehrwertsteuer sowie Kosten für die Wartung des Fahrzeuges einschließen. Kosten für die Entnahme von Strom sind in der Miete enthalten, soweit die Entnahme von Strom an der Anmietstation erfolgt. Kosten für die Entnahme von Strom aus anderen Stromquellen, werden nicht erstattet.

7.3 Die Berechnung der Miete erfolgt minutengenau und beginnt mit der Anmietung des Fahrzeuges. Eine Zusammenfassung der Fahrt (Dauer, Distanz, Gesamtsumme) wird dem Nutzer nach Abschluss der Miete in der App angezeigt. Eine Rechnung wird automatisch im Profil des Nutzers unter Profil > Rechnungen hinterlegt und kann von dort jederzeit heruntergeladen werden. Mit dem Abschluss seiner Registrierung stimmt der Nutzer der elektronischen Übermittlung der Rechnung zu.

7.4 Die Zahlung erfolgt über das hinterlegte Zahlungsmittel. Der Nutzer stellt sicher, dass dies zum Zeitpunkt der Anmietung über eine ausreichende Deckung verfügt. Im Falle einer Rückbelastung des Zahlungsmittels, ist der Nutzer verpflichtet, die hieraus entstehenden Kosten zu ersetzen. 

8) Kontakt

evhcle verfügt über eine eigene Kundenhotline die rund um die Uhr erreichbar ist und einen First-Level-Support anbietet. 

9) Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Nutzungsvertrag tritt mit dem Tag der Registrierung gemäß Ziffer 2.2 in Kraft, läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

9.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn 

  • Der Nutzer seine Zugangsdaten entgegen Ziffer 2.3 mehrfach registriert,
  • Gegen die Nutzungsregeln gemäß Ziffer 4. Verstößt oder
  • Seine Zugangsdaten entgegen Ziffer 6. Dritten offenbart.

10) Haftung

10.1 Die Haftung von evhcle auf Personen- und Sachschäden wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf eine grobe Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf die Schadenkosten wie Sachverständigungskosten oder Wertminderung.

Der Nutzer haftet für Schäden an Fahrzeugen, an evhcle und/oder an (Eigentum von) Dritten während der Nutzung, die der Nutzer schuldhaft verursacht hat oder die auf Umstände zurückzuführen sind, die zu Lasten und auf Risiko des Nutzers gehen. Sofern der Nutzer nicht nachweist, dass dieser Schaden nicht vom Nutzer schuldhaft verursacht worden ist, kann der Schaden dem Nutzer zugerechnet werden, wenn er verursacht worden ist durch…

  • einen schuldhaften Verstoß gegen den Vertrag und/oder diese Bedingungen
  • Fahrlässigkeit, Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit
  • die schuldhafte Nichtbeachtung der Anweisungen von evhcle und/oder der geltenden Vorschriften durch den Nutzer. 

Der Nutzer haftet in vollem Umfang für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Zuwiderhandlungen, die mit einem Fahrzeug begangen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle daraus resultierenden Bußgelder, Steuern und Kosten zu zahlen.

Der Nutzer haftet für Schäden und/oder Verletzungen an Dritten oder deren Eigentum, die während der Nutzung des Fahrzeugs schuldhaft verursacht werden. 

10.2 Bei Diebstahl oder Verlust eines Fahrzeugs muss der Nutzer dies evhcle so schnell wie möglich melden.

10.3 Während des Zeitraums, in dem das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgeschlossen ist, haftet der Nutzer in vollem Umfang für die Kosten des Diebstahls oder des Verlusts des Fahrzeugs (es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass der Diebstahl oder der Verlust nicht vom Nutzer schuldhaft verursacht wurde). Dazu gehören auch zusätzliche Kosten wie Reparatur- und Sachverständigenkosten, Kosten aufgrund von Einkommensverlusten und Verwaltungskosten. 

Ein Diebstahl oder Verlust ist unter anderem dann gegeben, wenn..

  • die tatsächliche unbefugte Nutzung nach Beendigung der Miete fortgesetzt wird
  • das Fahrzeug unbefugt mit einem anderen Transportmittel transportiert wird
  • das Fahrzeug vorsätzlich beschädigt wird 
  • das Fahrzeug nicht an der  erlaubten Station gemäß den vorliegenden Bedingungen zurückgegeben wird.

evhcle haftet in keinem Fall für Diebstahl oder Verlust von Eigentum des Nutzers aus einem Fahrzeug. 

11) Widerrufsrecht

11.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Mietvertrag über die Anmietung der Fahrzeuge zu widerrufen, da Gegenstand des Einzelmietvertrages die Kraftfahrzeugvermietung, bzw. im Fall der Vermietung von e-Bikes die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist. 

12) Datenschutz

12.1 Im Zuge der Bereitstellung der App und der Vermietung der Fahrzeuge verarbeitet evhcle personenbezogene Daten des Nutzers. evhcle wird bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten.

12.2 Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch evhcle finden sich in der Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite unter folgendem Link https://evhcle.com/datenschutz/ 

13) Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission betreibt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO EU 524/2013 (OS-Plattform), die Sie unter folgendem Link abrufen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.2 evhcle ist weder gesetzlich verpflichtet noch auf freiwilliger Basis dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. evhcle wird sich bei Meinungsverschiedenheiten bemühen, mit dem Nutzer eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. 

14) Änderungen und Abrufbarkeit der Mietbedingungen

14.1 evhcle behält sich vor, diese Mietbedingungen anzupassen. Der Nutzer stimmt den geänderten Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu, indem er nach dem Einloggen in der App durch das Antippen der hierfür vorgesehenen Schaltflächen bestätigt, mit den geänderten Mietbedingungen einverstanden zu sein. Im Übrigen weist evhcle den Nutzer auf Anpassungen dieser Mietbedingungen ausdrücklich in Textform (z.B. per E-Mail) hin. Die Information über die Anpassung der Nutzungsbedingungen erfolgt spätestens 4 Wochen bevor die angepassten Mietbedingungen wirksam werden. 

14.2 evhcle wird den Nutzer in der E-Mail, in der er den Nutzer über die bevorstehende Anpassung der Mietbedingungen informiert, auf seine Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen seines Schweigens hinweisen.

14.3 Die aktuelle Fassung dieser Mietbedingungen kann jederzeit in der App auf dem Profil des Nutzers im Bereich „FAQ“ abgerufen werden.

15) Schlussbestimmungen

15.1 Der Nutzer kann nur mit eigenen Forderungen aufrechnen oder, wenn der Nutzer Unternehmer ist, Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen oder, wenn die vom Nutzer geltend gemachten Forderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

15.2 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass diese Mietbedingungen unbeabsichtigte Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Mietbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Mietbedingungen vereinbart hätten, wenn ihnen bei der Vereinbarung dieser Mietbedingungen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Parteien sind verpflichtet, eine solche Bestimmung in gebotener Form, jedoch zumindest schriftlich, zu bestätigen.

15.3 Diese Mietbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

15.4 Soweit der Nutzer ein Kaufmann ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Mietbedingungen München.

15.5 Im Falle von Abweichungen zwischen der englischen Fassung dieser Mietbedingungen und der deutschen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang. Bei Auslegungsschwierigkeiten ist die deutsche Fassung maßgeblich.