Projektkontext:
Im Rahmen von Munich Mobility Research Campus (MORE) wird der Campus der UniBw in München in den nächsten Jahren als Reallabor für die Mobilität der Zukunft mit innovativer Verkehrsinfrastruktur und nutzerorientierten multimodalen Mobilitätslösungen dienen. Ein Mikromobilitäts-Sharing-System (“MORE Sharing”) wird auf dem Campus aufgebaut, um neue Mobilitätsdienste zu testen und Erkenntnisse über eine Sharing-Kultur durch innovative Technologien und Betriebskonzepte zu ermöglichen. MORE Sharing wird systematische Erforschung von verschiedenen Randbedingungen und ihren Auswirkungen ermöglichen. Durch detaillierte Datenerhebungen kann die Nutzung des MORE Sharing genau untersucht werden.
Mehr über MORE: https://www.unibw.de/move/more
Mietbedingungen für “MORE Sharing”
Stand: 20.1.2022
der eVehicle for you GmbH
Kirchenstr. 7, 81675 München, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Ulusoy und Richard Kemmerzehl
Telefon: 08924412587, E-Mail: info@evhcle.com, Webseite: www.evhcle.com
Registergericht: München, Registernummer HRB 251118,
USt-Ident.-Nr.: DE326076787, Steuernummer: 143 / 135 / 41801
(nachfolgend: „evhcle“)
1. Geltungsbereich und Gegenstand der Mietbedingungen
1.1. Im Auftrag der Universität der Bundeswehr betreibt evhcle eine innovative Plattform in Form einer Applikation für mobile Endgeräte unter der Bezeichnung „MORE Sharing“, die von evhcle im Google Play Store oder Apple App Store zum Download bereitgehalten wird (nachfolgend „App“). Über die App können Fahrräder, E-Bikes, E-Cargobikes, E-Kickscooter und E-Roller (gemeinsam auch „Fahrzeuge“) angemietet werden.
1.2. Die Vermietung der Fahrzeuge an Nutzer der App (nachfolgend „Nutzer“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Mietbedingungen. Mietbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.
2. Registrierung, Zugangsdaten und Änderungen
2.1. Um Fahrzeuge anzumieten, muss sich der Nutzer zuvor in der MORE Sharing App registrieren. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über die App. Als Nutzer können sich ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, registrieren.
2.2. Für die Registrierung gibt der Nutzer seine Uni-BW-E-Mail-Adresse an und legt ein selbst gewähltes Passwort fest (E-Mail-Adresse und Passwort gemeinsam nachfolgend „Zugangsdaten“). Anschließend gibt der Nutzer die Informationen zu einem gültigen Zahlungsmittel ein und tippt nach der Bestätigung dieser Mietbedingungen auf die Schaltfläche „Registrieren“. Zur Überprüfung der E-Mail-Adresse versendet evhcle eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse enthält einen Bestätigungslink. Indem der Nutzer in der E-Mail die Schaltfläche „Account aktivieren“ anklickt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) ab. Vorbehaltlich des Rechts, den Vertragsschluss ablehnen zu können, nimmt evhcle das Angebot des Nutzers an. Nimmt evhcle das Angebot des Nutzers an, wird dieser auf eine Webseite weitergeleitet, auf der bestätigt wird, dass das Konto des Nutzers aktiviert wurde. Der Nutzer erhält in diesem Fall zusätzlich eine E-Mail, mit der die erfolgreiche Aktivierung des Accounts bestätigt wird. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung.
2.3. Jeder Nutzer darf sich höchstens einmal bei der App anmelden. Sämtliche Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Ändern sich die Angaben des Nutzers nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, evhcle die Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch vor der nächsten Anmietung von Fahrzeugen, mitzuteilen.
2.4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Mietbedingungen werden dem Nutzer mit der E-Mail übersandt, mit der dem Nutzer die Aktivierung des Accounts bestätigt wird. Die Mietbedingungen sind außerdem jederzeit über das Profil des Nutzers abrufbar.
3. Anmietung, Nutzung und Rückgabe
3.1. Nachdem sich der Nutzer gemäß Ziffer 2.2 registriert hat und seine Angaben auf dem Profil vervollständigt hat, kann der Nutzer über die App Fahrzeuge anmieten (nachfolgend „Einzelmietvertrag“). Die Anmietung und Rückgabe eines Fahrzeuges erfolgt ausschließlich über die App. Jeder Nutzer kann höchstens ein Fahrzeug gleichzeitig anmieten.
3.2. Ein Anspruch des Nutzers, ein Fahrzeug anzumieten, besteht nicht. evhcle kann den Abschluss des Einzelmietvertrages insbesondere von der Vorlage eines Identitätsnachweises, einer Fahrerlaubnis gemäß Ziffer 4.5 oder der Zustimmung zu den Mietbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung abhängig machen.
3.3. Über die App kann der Nutzer ein Fahrzeug auswählen, dass sich in der Umgebung des Nutzers befindet und für die Anmietung verfügbar ist, für die Dauer von 15 Minuten kostenlos reservieren. Die Anzeige von Fahrzeugen in der App als verfügbar stellt kein Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Einzelmietvertrages im Rechtssinne dar.
3.4. Die Anmietung erfolgt, indem der Nutzer das Fahrzeug in der App auswählt, auf „Miete starten“ tippt, und den auf dem Fahrzeug angebrachten QR-Code scannt oder die auf dem Fahrzeug angebrachte Fahrzeug-ID in die App eingibt.
3.5. Indem der Nutzer in der App den Button „Miete starten“ antippt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Einzelmietvertrages über das ausgewählte Fahrzeug ab. evhcle nimmt das Angebot des Nutzers an, indem evhcle das Fahrzeug, auf das sich das Angebot des Nutzers bezieht, entsperrt und zur Nutzung freigibt.
3.6. In der App wird dem Nutzer, bevor er auf den Button „Miete starten“ tippt, der aktuelle Mietpreis für das Fahrzeug angezeigt.
3.7. Der Einzelmietvertrag endet, wenn der Nutzer das Fahrzeug innerhalb der Betriebszone des MORE Sharingsystems abstellt und evhcle über die App die Beendigung der Miete mitteilt, indem der Nutzer auf „Miete beenden“ tippt. Die Miete ist beendet, sobald evhcle dem Nutzer über die App die Beendigung der Miete bestätigt. Erhält der Nutzer die Bestätigung, dass die Miete beendet wurde, nicht unverzüglich, wendet sich der Nutzer an den Kundendienst von evhcle untern den genannten Kontaktdaten.
3.8. Die Rückgabe der Fahrzeuge kann nur innerhalb der Betriebszone von MORE Sharing erfolgen. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass bei Nutzung der Fahrzeuge die Batterie beim Verlassen der Betriebszone ausreichend Kapazität aufweist, um das Fahrzeug wieder in die Betriebszone von MORE Sharing zurückzubringen. Erfolgt die Rückgabe der Fahrzeuge nicht in einer ausgewiesenen Betriebszone, werden die entstandenen Kosten für einen Rücktransport dem Nutzer in Rechnung gestellt. Gleiches gilt wenn die Batterie außerhalb der ausgewiesenen Betriebszone geladen werden muss. In diesem Fall endet die Miete und das Fahrzeug wird zurück zur Betriebszone transportiert. evhcle ist in diesem Fall berechtigt, von dem Nutzer eine zusätzliche Verwaltungspauschale in Höhe von EUR 25,00 zu verlangen. Weitere Ansprüche von evhcle gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.
3.9. Der Mietzeitraum des Fahrzeugs beginnt in dem Zeitpunkt, in dem evhcle das Fahrzeug entsperrt und endet in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer die Rückgabe durchführt und evhcle die erfolgreiche Rückgabe bestätigt hat.
4. Nutzung der Fahrzeuge und Abstellen während der Mietdauer
4.1. Die Fahrzeuge sind vom Nutzer pfleglich zu behandeln und dürfen ausschließlich von dem Nutzer selbst gefahren werden. Soweit in diesen Mietbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist, dürfen die Fahrzeuge nur von einer Person genutzt werden. Das Verleihen oder Vermieten der Fahrzeuge an Dritte ist nicht gestattet.
4.2. Der Nutzer darf die Fahrzeuge nur nutzen, wenn er hierzu imstande ist. Insbesondere darf der Nutzer das Fahrzeug nicht nutzen, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen steht.
4.3. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Fahrzeuge die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu beachten.
4.4. Spätestens vor Antritt der Fahrt muss der Nutzer eine Sichtprüfung durchführen, ob das Fahrzeug fahrtauglich und verkehrssicher ist und ob der Nutzer Beschädigungen an dem Fahrzeug feststellen kann, die noch nicht in der App als Schäden angezeigt sind. Ergibt die Sichtprüfung, dass das Fahrzeug nicht fahrtauglich oder verkehrssicher ist oder eine Beschädigung aufweist, wird der Nutzer die Miete beenden und evhcle über die festgestellten Mängel des Fahrzeuges informieren.
4.5. Die Nutzung eines E-Rollers setzt voraus, dass der Nutzer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW bzw. Motorrads oder Kleinkraftrades ist. Die Fahrerlaubnis muss von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden sein oder als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein anerkannt worden sein und zum Führen eines PKW oder E-Rollers in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen. Zur Anmietung eines E-Rollers ist es nötig, dass der Nutzer seinen Führerschein verifiziert. Die Verifizierung erfolgt über eine sogenannte audiovisuelle Verifizierung in der App.
4.6. Nach Abschluss der Fahrt sind sämtliche persönlichen Gegenstände zu entfernen. Die Fahrzeuge sind in einem aufgeräumten und sauberen Zustand abzustellen. Müll ist vor dem Abschluss der Miete zu entfernen.
4.7. Der Nutzer kann die Fahrt jederzeit unterbrechen. Die Zeit, während der die Fahrt unterbrochen ist, gilt als Mietzeit. Unterbricht der Nutzer die Nutzung des Fahrzeugs, muss das Fahrzeug unter Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, platzsparend abgestellt und über die App durch einen Klick auf die Schaltfläche „P Modus“ gesperrt werden. Will der Nutzer seine Fahrt fortsetzen, klickt er in der App erneut auf die Schaltfläche „P Modus“, um das Fahrzeug zu entsperren.
4.8. Der Anbieter unterhält eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge, bei denen dies gesetzlich erforderlich ist. Sollte das Fahrzeug während der Mietdauer gestohlen werden, ist der Nutzer verpflichtet, evhcle unverzüglich über den Diebstahl zu informieren. Der Nutzer wird bei der Aufklärung eines Schadens oder eines Diebstahls mitwirken und dem Anbieter Informationen, die zur Aufklärung erforderlich sind, unverzüglich mitteilen.
4.9. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die auf unsachgemäßes und fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind bzw. über den normalen Verschleiß der Fahrzeuge hinausgehen. Alle Kosten zur Behebung der verursachten Schäden oder der entsprechenden Wertminderung der Fahrzeuge werden in Rechnung gestellt und das hinterlegte Zahlungsmittel belastet. evhcle ist berechtigt, von dem Nutzer eine zusätzliche Management-Fee zur Schadensbehebung in Höhe von EUR 50,00 zu verlangen.
4.10. Indem der Kunde über die App die Miete beendet, wird das jeweilige Einzelmietverhältnis zwischen den Parteien beendet, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn…
- das Fahrzeug innerhalb der MORE Sharing Betriebszone auf einem zulässigen Platz abgestellt wurde.
Nicht zulässig ist bspw. das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, in Halte- und Parkverboten, auf unbefestigten Grünflächen sowie auf privaten oder gebührenpflichtigen Parkflächen (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze oder ähnliche Parkzonen mit Sondernutzung). - auf Flächen mit tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkungen gilt: Die Einschränkung der Parkberechtigung darf erst 72h nach Abstellen des Fahrzeugs wirksam werden.
- bei der Rückgabe der E-Roller müssen bei Rückgabe beide Helme in der Helmbox deponiert werden und diese ordnungsgemäß verschlossen.
Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich evhcle vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z.B. das Umparken des Fahrzeugs, Bussgelder oder Abschleppkosten). evhcle ist berechtigt, von dem Nutzer eine zusätzliche Verwaltungspauschale in Höhe von EUR 25,00 zu verlangen.
5. Technische Voraussetzungen
5.1. Die Registrierung in der App und die Nutzung der App erfordern ein mobiles Endgerät mit einem aktuellen Android oder iOS Betriebssystem sowie eine Internetverbindung, die weder Gegenstand des Nutzungsvertrages noch des Einzelmietvertrages sind.
5.2. Durch die Internetverbindung können dem Nutzer weitere Kosten nach dem mit dem Mobilfunkanbieter vereinbarten Tarif entstehen. Die zusätzlichen Kosten gehen nicht über die üblichen Verbindungskosten hinaus.
6. Zugangsdaten
6.1. Der Nutzer ist für den Schutz der Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Zugangsdaten müssen immer geheim gehalten werden und dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden. Sollten Dritte unter missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten handeln und zum Beispiel Fahrzeuge anmieten, werden diese Handlungen dem Nutzer zugerechnet.
6.2. Stellt der Nutzer fest oder hat er den begründeten Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern oder evhcle über die unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten informieren.
6.3. Wenn evhcle den begründeten Verdacht hat, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, insbesondere, wenn dies evhcle vom Nutzer mitgeteilt wird, ist evhcle berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers sofort zu sperren. Über die Sperrung des Benutzerkontos wird evhcle den Nutzer in Textform informieren.
7. Miete und Abrechnung
7.1. Der Download der App sowie die Registrierung sind kostenlos.
7.2. Die Miete berechnet sich anhand der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Preisliste. Die Preise für die Anmietung der Fahrzeuge sind abhängig von dem vom Nutzer gewählten Fahrzeug. Der Nutzer kann die aktuell gültigen Preise jederzeit in der App im Bereich Hilfe (FAQ) > Preise & Abrechnung > Wie viel kostet MORE Sharing? abrufen. Bei den in der Preisliste genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, welche die Mehrwertsteuer sowie Kosten für die Wartung des Fahrzeuges einschließen.
7.3. Die Berechnung der Miete erfolgt minutengenau und beginnt mit der Anmietung des Fahrzeuges. Eine Zusammenfassung der Fahrt (Dauer, Distanz, Gesamtsumme) wird dem Nutzer nach Abschluss der Miete in der App angezeigt. Eine Rechnung wird automatisch im Profil des Nutzers unter Profil > Rechnungen hinterlegt und kann von dort jederzeit heruntergeladen werden. Mit dem Abschluss seiner Registrierung stimmt der Nutzer der elektronischen Übermittlung der Rechnung zu.
7.4. Die Zahlung erfolgt aus einem den Nutzern zugeordneten MORE Sharing – Mobilitätsbudget. Falls das Mobilitätsbudget ausgeschöpft ist, erfolgt die Zahlung über das angegebene Zahlungsmittel. Der Nutzer stellt sicher, dass das Zahlungsmittel zum Zeitpunkt der Anmietung über eine ausreichende Deckung verfügt. Im Falle einer Rückbelastung des Zahlungsmittels, ist der Nutzer verpflichtet, die hieraus entstehenden Kosten zu ersetzen.
8. Kontakt
8.1 evhcle nimmt von Montag bis Freitag, 08.00 -18.00 Uhr Anfragen und Anregungen von Nutzern unter entgegen. Hierfür ist folgende Emailadresse zu nutzen: moresharing@evhcle.com
8.2. Im Rahmen des Forschungsprojektes MORE gestattet der Nutzer ausdrücklich, dass er/sie über seine/ihre registrierte E-Mail-Adresse kontaktiert werden wird, um zu weiteren Forschungsteilnahmen eingeladen zu werden. Ebenso gestattet der Nutzer ausdrücklich, dass die registrierten Kundendaten für laufende Kommunikation im Rahmen des Projekts MORE genutzt werden.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Der Nutzungsvertrag tritt mit dem Tag der Registrierung gemäß Ziffer 2.2 in Kraft, läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
9.2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
- Der Nutzer seine Zugangsdaten entgegen Ziffer 2.3 mehrfach registriert,
- Gegen die Nutzungsregeln gemäß Ziffer 4. Verstößt oder
- Seine Zugangsdaten entgegen Ziffer 6. Dritten offenbart.
10. Haftung
Die Haftung von evhcle auf Personen- und Sachschäden wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf eine grobe Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf die Schadenkosten wie Sachverständigungskosten oder Wertminderung.
11. Widerrufsrecht
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Mietvertrag über die Anmietung der Fahrzeuge zu widerrufen, da Gegenstand des Einzelmietvertrages die Kraftfahrzeugvermietung, bzw. im Fall der Vermietung der Fahrzeuge des MORE Sharing Angebots die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist.
12. Datenschutz
12.1. Im Zuge der Bereitstellung der App und der Vermietung der Fahrzeuge verarbeitet evhcle personenbezogene Daten des Nutzers. evhcle wird bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten.
12.2. Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch evhcle finden sich in der Datenschutzerklärung https://evhcle.com/datenschutz/ der App.
12.3. Die pseudonimisierten Nutzungsdaten werden zu Forschungszwecken im Rahmen des dtec-Projects Munich Mobility Research Campus (MORE) verwendet.
13. Streitbeilegung
13.1. Die EU-Kommission betreibt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO EU 524/2013 (OS-Plattform), die Sie unter folgendem Link abrufen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13.2. evhcle ist weder gesetzlich verpflichtet noch auf freiwilliger Basis dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. evhcle wird sich bei Meinungsverschiedenheiten bemühen, mit dem Nutzer eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
14. Änderungen und Abrufbarkeit der Mietbedingungen
14.1. evhcle behält sich vor, diese Mietbedingungen anzupassen. Der Nutzer stimmt den geänderten Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu, indem er nach dem Einloggen in der App durch das Antippen der hierfür vorgesehenen Schaltflächen bestätigt, mit den geänderten Mietbedingungen einverstanden zu sein. Im Übrigen weist evhcle den Nutzer auf Anpassungen dieser Mietbedingungen ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) hin. Die Information über die Anpassung der Nutzungsbedingungen erfolgt spätestens 4 Wochen, bevor die angepassten Mietbedingungen wirksam werden.
14.2. evhcle wird den Nutzer in der E-Mail, in der er den Nutzer über die bevorstehende Anpassung der Mietbedingungen informiert, auf seine Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen seines Schweigens hinweisen.
14.3. Die aktuelle Fassung dieser Mietbedingungen kann jederzeit in der App auf dem Profil des Nutzers im Bereich „FAQ“ abgerufen werden.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Der Nutzer kann nur mit eigenen Forderungen aufrechnen oder, wenn der Nutzer Unternehmer ist, Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen oder, wenn die vom Nutzer geltend gemachten Forderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
15.2. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass diese Mietbedingungen unbeabsichtigte Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Mietbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Mietbedingungen vereinbart hätten, wenn ihnen bei der Vereinbarung dieser Mietbedingungen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Parteien sind verpflichtet, eine solche Bestimmung in gebotener Form, jedoch zumindest schriftlich, zu bestätigen.
15.3. Diese Mietbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
15.4. Soweit der Nutzer ein Kaufmann ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Mietbedingungen München.
15.5. Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und anderssprachigen Fassungen der AGB geht die deutsche Sprachfassung vor.