AGB und Mietbedingungen

der eVehicle for you GmbH

Maria-Theresia-Str. 1 a, 81675 München, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Ulusoy

 

Telefon: +49(0) 89 / 2441258 , E-Mail: info@evhcle.com, Webseite: www.evhcle.com

Registergericht: München, Registernummer HRB 251118, 

USt-Ident.-Nr.: DE326076787, Steuernummer: 143 / 135 / 41801

(nachfolgend: „evhcle“)

 
  1. Geltungsbereich und Gegenstand der Mietbedingungen

     
    1. evhcle betreibt eine innovative Plattform in Form einer Applikation für mobile Endgeräte unter der Bezeichnung „evhcle“, die von evhcle im Google Play Store oder Apple App Store zum Download bereitgehalten wird (nachfolgend „App“). Über die App können Fahrzeuge mit einem elektromotorischen Hilfsmotor (insbesondere eBikes und E-Roller) oder Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere e- bzw. Kickscooter) sowie Elektroautos (Fahrzeuge mit elektromotorischen Hilfsmotor, Elektrokleinstfahrzeuge und Elektroautos gemeinsam auch „Fahrzeuge“) angemietet werden. 

    2. Die Vermietung der Fahrzeuge an Nutzer App (nachfolgend „Nutzer“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Mietbedingungen. Mietbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.

  2. Registrierung, Zugangsdaten und Änderungen

    1. Um Fahrzeuge anzumieten, muss sich der Nutzer zuvor in der App registrieren. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über die App. erfolgen. Als Nutzer können sich ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, registrieren.

    2. Für die Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an und legt ein selbstgewähltes Passwort fest (E-Mail-Adresse und Passwort gemeinsam nachfolgend „Zugangsdaten“). Anschließend gibt der Nutzer die Informationen zu einer gültigen Kreditkarte (Nummer, Ablaufdatum, Prüfziffer) ein, und tippt nach der Bestätigung dieser Mietbedingungen auf die Schaltfläche „Registrieren“. Zur Überprüfung der E-Mail-Adresse versendet evhcle eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse enthält einen Bestätigungslink. Indem der Nutzer in der E-Mail die Schaltfläche „Account aktivieren“ anklickt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) ab. Vorbehaltlich des Rechts, den Vertragsschluss ablehnen zu können, nimmt evhcle das Angebot des Nutzers an. Nimmt evhcle das Angebot des Nutzers an, wird dieser auf eine Webseite weitergeleitet, auf der bestätigt wird, dass das Konto des Nutzers aktiviert wurde. Der Nutzer erhält in diesem Fall zusätzlich eine E-Mail mit der die erfolgreiche Aktivierung des Accounts bestätigt wird Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung. Nach der erfolgreichen Registrierung muss der Nutzer auf seinem Profil Vor- und Nachname sowie Anschrift und Telefonnummer ergänzen, bevor er ein Fahrzeug anmieten kann. 

    3. Jeder Nutzer darf sich höchstens einmal bei der App anmelden. Sämtliche Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Ändern sich die Angaben des Nutzers nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, evhcle die Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch vor der nächsten Anmietung von Fahrzeugen, mitzuteilen.

    4. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Wählt der Nutzer Englisch als Sprache, werden ihm die diese Mietbedingungen in Englischer Sprache zur Verfügung gestellt.  Die Mietbedingungen werden dem Nutzer mit der E-Mail übersandt, mit der dem Nutzer die Aktivierung des Accounts bestätigt wird. Die Mietbedingungen sind außerdem jederzeit über das Profil des Nutzers abrufbar.

  3. Anmietung, Nutzung und Rückgabe

    1. Nachdem sich der Nutzer gemäß Ziffer 3.2 registriert hat und seine Angaben auf dem Profil vervollständigt hat, kann der Nutzer über die App Fahrzeuge anmieten (nachfolgend „Einzelmietvertrag“). Die Anmietung und Rückgabe eines Fahrzeuges erfolgt ausschließlich über die App. Jeder Nutzer kann höchstens ein Fahrzeug gleichzeitig anmieten.

    2. Über die App kann der Nutzer ein Fahrzeug auswählen, dass sich in der Umgebung des Nutzers befindet und für die Anmietung verfügbar ist, für die Dauer von 15 Minuten kostenlos reservieren. Die Anzeige von Fahrzeugen in der App als verfügbar stellt kein Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Einzelmietvertrages im Rechtssinne dar.

    3. Die meisten Fahrzeuge kann der Nutzer unmittelbar nach Abschluss der Registrierung anmieten. Ausgewählte Fahrzeuge können nur von festgelegten Personengruppen (z.B. Bewohner bestimmter Hotels oder Wohnquartiere) angemietet werden, wenn sie zuvor gegenüber evhcle nachgewiesen haben, dass Sie hierzu berechtigt sind legitimiert haben. Der Nachweis erfolgt über einen Code oder Voucher, den der Nutzer von dem für die jeweils bestimmte Personengruppe zuständigen Betrieb erhalten kann.

    4. Die Anmietung erfolgt indem der Nutzer das Fahrzeug in der App auswählt, auf „Jetzt anmieten“ tippt, und den auf dem Fahrzeug angebrachten QR-Code scannt oder die auf dem Fahrzeug angebrachte Fahrzeug-ID in die App eingibt.

    5. Indem der Nutzer in der App den Button „Miete starten“ antippt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Einzelmietvertrages über das ausgewählte Fahrzeug ab. evhcle nimmt das Angebot des Nutzers an, indem evhcle das Fahrzeug, auf das sich das Angebot des Nutzers bezieht, entsperrt und zur Nutzung freigibt.

       
    6. In der App wird dem Nutzer, bevor er auf den Button „Miete starten“ tippt, der aktuelle Mietpreis für das Fahrzeug angezeigt.

    7. Der Einzelmietvertrag endet, wenn der Nutzer das Fahrzeug an dem Ort, an dem er die Miete begonnen hat, abstellt und evhcle über die App die Beendigung der Miete mitteilt, indem der Nutzer auf „Miete beenden“ tippt. Die Miete ist beendet, sobald evhcle dem Nutzer über die App die Beendigung der Miete bestätigt. Erhält der Nutzer die Bestätigung, dass die Miete beendet wurde, nicht unverzüglich, wendet sich der Nutzer an den Kundendienst von evhcle untern den oben genannten Kontaktdaten.

    8. Die Rückgabe der Fahrzeuge kann nur an der Station erfolgen, an welcher der Nutzer das Fahrzeug angemietet hat. 

    9. Der Mietzeitraum des Fahrzeugs beginnt in dem Zeitpunkt, in dem evhcle das Fahrzeug entsperrt und endet in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer an dem Ort, an dem der Nutzer die Miete begonnen hat, die Rückgabe durchführt und evhcle die erfolgreiche Rückgabe bestätigt hat.

  4. Nutzung der Fahrzeuge und Abstellen während der Mietdauer

    1. Die Fahrzeuge sind vom Nutzer pfleglich zu behandeln und dürfen ausschließlich von dem Nutzer selbst gefahren werden. Soweit in diesen Mietbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist, dürfen die Fahrzeuge nur von einer Person genutzt werden. Das Verleihen oder Vermieten der Fahrzeuge an Dritte ist nicht gestattet. 

    2. Der Nutzer darf die Fahrzeuge nur nutzen, wenn er hierzu imstande ist. Insbesondere darf der Nutzer das Fahrzeug nicht nutzen, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen steht.

    3. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Fahrzeuge die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

    4. Spätestens vor Antritt der Fahrt muss der Nutzer eine Sichtprüfung durchführen, ob das Fahrzeug fahrtauglich und verkehrssicher ist und ob der Nutzer Beschädigungen an dem Fahrzeug feststellen kann, die noch nicht in der App als Schäden angezeigt sind. Ergibt die Sichtprüfung, dass das Fahrzeug nicht fahrtauglich oder verkehrssicher ist oder eine Beschädigungen aufweist, wird der Nutzer die Miete beenden und evhcle über die festgestellten Mängel des Fahrzeuges informieren. 

    5. Der Nutzer kann die Fahrt jederzeit unterbrechen. Die Zeit, während der die Fahrt unterbrochen ist, gilt als Mietzeit. Unterbricht der Nutzer die Nutzung des Fahrzeugs, muss das Fahrzeug unter Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, platzsparend abgestellt und über die App  durch einen Klick auf die Schaltfläche „Parken“ gesperrt werden. Das Fahrzeug muss so abgestellt werden, dass es weder andere Verkehrsteilnehmer behindert noch andere Fahrzeuge oder Gegenstände beschädigt. Will der Nutzer seine Fahrt fortsetzen klickt er in der App erneut auf die Schaltfläche „Parken“, um das Fahrzeug zu entsperren.

  5. Technische Voraussetzungen

    1. Die Registrierung in der App und die Nutzung der App erfordern ein mobiles Endgerät mit einem aktuellen Android oder iOS Betriebssystem sowie eine Internetverbindung, die weder Gegenstand des mit Nutzungsvertrages noch des Einzelmietvertrages sind. 

    2. Durch die Internetverbindung können dem Nutzer weitere Kosten nach dem mit dem Mobilfunkanbieter vereinbarten Tarif entstehen. Die zusätzlichen Kosten gehen nicht über die üblichen Verbindungskosten hinaus.

  6. Zugangsdaten

    1. Der Nutzer ist für den Schutz der Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Zugangsdaten müssen immer geheim gehalten werden und dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden. Sollten Dritte unter missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten handeln und zum Beispiel Fahrzeuge anmieten, werden diese Handlungen dem Nutzer zugerechnet.

    2. Stellt der Nutzer fest oder hat er den begründeten Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern oder evhcle über die unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten informieren.

    3. Wenn evhcle den begründeten Verdacht hat, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, insbesondere, wenn dies evhcle vom Nutzer mitgeteilt wird, ist evhcle berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers sofort zu sperren. Über die Sperrung des Benutzerkontos wird evhcle den Nutzer in Textform informieren.

       
  7. Miete und Abrechnung

     
    1. Der Download der App sowie die Registrierung sind kostenlos.

    2. Die Miete berechnet sich anhand der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Preisliste. Die Preise für die Anmietung der Fahrzeuge sind abhängig von dem vom Nutzer gewählten Fahrzeug. Der Nutzer kann die aktuell gültigen Preise jederzeit in der App im Bereich Hilfe (FAQ) > Preise & Abrechnung > Wie viel kostet evhcle?  abrufen. Bei den in der Preisliste genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, welche die Mehrwertsteuer sowie Kosten für die Wartung des Fahrzeuges einschließen. Kosten für die Entnahme von Strom sind in der Miete enthalten, soweit die Entnahme von Strom an der Anmietstation erfolgt. Kosten für die Entnahme von Strom aus anderen Stromquellen, werden nicht erstattet.

    3. Die Berechnung der Miete erfolgt minutengenau und beginnt mit der Anmietung des Fahrzeuges. Eine Zusammenfassung der Fahrt (Dauer, Distanz, Gesamtsumme) wird dem Nutzer nach Abschluss der Miete in der App angezeigt. Eine Rechnung wird automatisch im Profil des Nutzers unter Profil > Rechnungen hinterlegt und kann von dort jederzeit heruntergeladen werden. Mit dem Abschluss seiner Registrierung stimmt der Nutzer der elektronischen Übermittlung der Rechnung zu.

    4. Die Zahlung erfolgt  per Kreditkarte. Der Nutzer stellt sicher, dass die Kreditkarte zum Zeitpunkt der Anmietung über eine ausreichende Deckung verfügt. Im Falle einer Rückbelastung des Zahlungsmittels, ist der Nutzer verpflichtet, die hieraus entstehenden Kosten zu ersetzen. 

  8. Kontakt

     

evhcle nimmt von Montag bis Freitag, 08.00 – 19.00 Uhr Anfragen und Anregungen von Nutzern unter den oben genannten Kontaktdaten entgegen.

  1. Laufzeit und Kündigung

    1. Der Nutzungsvertrag tritt mit dem Tag der Registrierung gemäß Ziffer 3.2 in Kraft, läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

    2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn 

  • Der Nutzer seine Zugangsdaten entgegen Ziffer 2.3 mehrfach registriert,

  • Gegen die Nutzungsregeln gemäß Ziffer 4. Verstößt oder

  • Seine Zugangsdaten entgegen Ziffer 6. Dritten offenbart.

     
  1. Haftung

    1. evhcle haftet gegenüber dem Nutzer nicht wegen Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung für Schäden oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Handlungen von evhcle oder von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von evhcle.

    2. Abweichend von Ziffer 10.1 haftet evhcle unbeschränkt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. 

    3. Schadensersatzansprüche für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

    4. evhcle haftet ferner abweichend von Ziffer 10.1 und Ziffer 10.3 unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

       
  2. Widerrufsrecht

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Mietvertrag über die Anmietung der Fahrzeuge zu widerrufen, da Gegenstand des Einzelmietvertrages die Kraftfahrzeugvermietung, bzw. im Fall der Vermietung von e-Bikes die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist. 

  1. Datenschutz

    1. Im Zuge der Bereitstellung der App und der Vermietung der Fahrzeuge verarbeitet evhcle personenbezogene Daten des Nutzers. evhcle wird bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmung, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten.

    2. Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch evhcle finden sich in der Datenschutzerklärung https://evhcle.com/datenschutz/ der App.

  2. Streitbeilegung

    1. Die EU-Kommission betriebt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO EU 524/2013 (OS-Plattform), die Sie unter folgendem Link abrufen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

    2. evhcle ist weder gesetzlich verpflichtet noch auf freiwilliger Basis dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. evhcle wird sich bei Meinungsverschiedenheiten bemühen, mit dem Nutzer eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. 

  3. Änderungen und Abrufbarkeit der Mietbedingungen

     
    1. evhcle behält sich vor, diese Mietbedingungen anzupassen. Der Nutzer stimmt den geänderten Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu, indem er nach dem Einloggen in der App durch das Antippen der hierfür vorgesehen Schaltflächen bestätigt, mit den geänderten Mietbedingungen einverstanden zu sein. Im Übrigen weist evhcle den Nutzer auf Anpassungen dieser Mietbedingungen ausdrücklich in Textform (z.B. per E-Mail) hin. Die Information über die Anpassung der Nutzungsbedingungen erfolgt spätestens 4 Wochen bevor die angepassten Mietbedingungen wirksam werden. Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer den angepassten Mietbedingungen nicht bis zum Wirksamwerden der angepassten Mietbedingungen in Textform widersprochen hat. 

    2. evhcle wird den Nutzer in der E-Mail, in der er den Nutzer über die bevorstehende Anpassung der Mietbedingungen informiert, auf seine Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen seines Schweigens hinweisen.

    3. Die aktuelle Fassung dieser Mietbedingungen kann jederzeit im Supportbereich der App im Bereich „FAQ“ abgerufen werden.

  4. Schlussbestimmungen

    1. Der Nutzer kann nur Zurückbehaltungsrechte geltend machen oder mit eigenen Forderungen aufrechnen, wenn die vom Nutzer geltend gemachten Forderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

    2. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass diese Mietbedingungen unbeabsichtigte Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Mietbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Mietbedingungen vereinbart hätten, wenn ihnen bei der Vereinbarung dieser Mietbedingungen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Parteien sind verpflichtet, eine solche Bestimmung in gebotener Form, jedoch zumindest schriftlich, zu bestätigen.

    3. Diese Mietbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

    4. Soweit der Nutzer ein Kaufmann ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Mietbedingungen München.

    5. im Falle von Abweichungen zwischen der englischen Fassung dieser Mietbedingungen und der deutschen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang. Bei Auslegungsschwierigkeiten ist die deutsche Fassung maßgeblich.